Ja, jetzt, wo der Untersuchungsausschuss so richtig angelaufen ist, Hunderttausende Telekom E-Mails sowohl teilweise veröffentlicht wurden, als auch bei der Staatsanwaltschaft landeten, wird es langsam eng um Gorbach, Hochegger und Konsorten.
Das denkt zumindest der gemeine Steuerzahler und Staatsbürger und sieht schon vor seinem geistigen Auge die Zellentür hinter dem korrupten Gesindel ins Schloss fallen. So schön könnte es sein, wäre da nicht eine winzige Kleinigkeit.
Im Jahr 2009 wurde von der großen Koalition die Strafbestimmung der Geschenkannahme im Zusammenhang mit einer an sich rechtskonformen Amtshandlung von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in einem wesentlichen Punkt entschärft. Die Geschenkannahme im Zusammenhang mit einer an sich rechtskonformen Amtshandlung ist seither nur noch dann strafbar, wenn auch das Dienstrecht eine Vorteilsannahme untersagt. Dies kann zwar für Beamte zutreffen, nicht jedoch für Politiker – denn ein Dienstrecht für Politiker existiert gar nicht.
Wenn also für Gorbach und Freunde etwas eng wird, dann ist es maximal die Hose. Aber auch das sollte kein großes Problem sein. Immerhin ist ja jetzt Fastenzeit.
